Verein und Recht: So schützen Sie Ihren Internet-Auftritt richtig

 

Im Zeitalter von Web 2.0, digitalen Medien und sozialen Netzwerken möchte
man so modern wie möglich aufgestellt sein und Mitglieder im Alltag abholen.
Früher reichte die Vereinszeitung oder der Flyer zur Bewerbung von Veranstaltungen
oder Akquise neuer Mitglieder aus. Heute kommt man aber kaum darum herum, auch im Internet präsent zu sein. Viele wissen um die Fallstricke dieses Mediums aber viel zu wenig, und meist wird einem dies erst dann bewusst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vieles kann vermieden werden, wenn man sich präventiv schützt und so von Anfang an gut aufstellt. Aber was ist zu beachten? Wo sind die Fallstricke?
Vor kurzem wollte der Vorsitzende eines Vereins wissen, ob die Vereinsseite urheberrechtlich geschützt ist und was er machen könne, wenn das den Auftritt betreuende Mitglied diese Seite gelöscht hat und die Daten nicht mehr herausgibt.

Aus der Praxis:
Sie leiten einen eingetragenen Verein mit eigener Homepage. Diese wurde von einem Mitglied erstellt, welches auch Vertrag mit Provider und die Anmeldung der Seite bei der „denic eG“ vorgenommen hat. Dieses Mitglied hat sich jetzt mit Ihnen überworfen und wurde sogar aus dem Verein ausgeschlossen. Es löschte daraufhin die Inhalte der Internetseite ohne Vorankündigung.
Es argumentierte damit, dass es dies dürfe, da es ja die Seite erstellt habe und er alleiniger Urheber der Inhalte sei. Ein Back-Up der Inhalte existierte nicht. Auch wolle er die Internetdomain nicht herausgeben.

1. Das Mitglied hat die Domain des Vereins angemeldet. Wer hat das Recht auf die Domain und können Sie Herausgabe fordern?

Grundsätzlich hat der Verein das Recht an der Domain und kann die Herausgabe verlangen. Der Verein hat Namensrechte, evtl. auch andere Schutzrechte wie Markenrechte an der Internetdomain und das Mitglied hat im Auftrag des Vereins die Anmeldung vorgenommen. Aus dem Auftragsverhältnis heraus besteht daher ein Herausgabeanspruch. Das Mitglied hat die Domain nur treuhänderisch verwaltet.
Ein Problem ist aber, dass Sie notfalls einen Titel (z. B. ein Urteil) gegen das Mitglied erwirken müssen, wenn dieses sich weigert, und falls das Mitglied dann sogar im Ausland sitzt, kaum Vollstreckungsmöglichkeiten haben. Insbesondere entsteht ein erheblicher Kostenaufwand und die Vereinsseite ist für unbestimmte Dauer nicht erreichbar.
Es kann daher nur dringend empfohlen werden, einmal zu überprüfen, wer bei der „denic eG“ (www.denic.de) als Domaininhaber eingetragen ist. Dies sollte unbedingt der Verein sein! Sie ersparen sich hiermit eine Vielzahl an Problemen.

2. Ihre Möglichkeiten, wenn das Mitglied Ihnen Steine beim Wiederaufbau der Homepage in den Weg legt.
Sie haben einen Anspruch auf Herausgabe der Daten. Das Mitglied kann sich auch nicht auf den Urheberrechtsschutz an dem von ihm erstellten Auftritt berufen. In der Regel haben einfach gestaltete Seiten keinen Urheberrechtsschutz. Anders die einzelnen Elemente auf der Seite
wie z. B. Fotos, Animationen, Grafiken, Töne, Videos, Texte, Designs.
Die Vereinsseite unseres Mandanten hatte in diesem Fall in ihrer Gesamtheit daher wohl keinen Schutz. Die einzelnen Elemente, wie das Vereinslogo oder aber bestimmte Fotos und Grafiken hingegen schon. Zwar mag das Mitglied Urheberrechte an einzelnen Elementen der Internetseite haben. Durch die Betreuung der
Seite im Auftrag des Vereins hat das Mitglied
dem Verein aber schlüssig, d. h. ohne gesonderte Vereinbarung, hieran Nutzungsrechte – besser bekannt als Lizenzen – eingeräumt.
Hierauf kann sich der Verein dann berufen. Mit der Entfernung hat das Mitglied gegen diesen Nutzungs- bzw. Lizenzvertrag verstoßen und macht sich hieraus auch haftbar.
So hat der Verein nicht nur einen Anspruch auf Wiederherstellung des Ursprungszustandes, sondern auch auf Unterlassung und Schadensersatz.

3. Wer sollte im Impressum verantwortlich zeichnen?
Achten sie darauf, dass Sie nur die im Impressum notwendigen Pflichtangaben bereithalten. Das Mitglied, das die Seite betreut, ist zwar als Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte i.S.d.55 II RStV zu nennen. Aber mehr auch nicht. Unnötige Urheberrechtshinweise sollten vermieden werden, sofern kein Anspruch besteht.

Sollten Sie weitere Fragen zu der Thematik haben, empfehlen wir dringend, Rechtsrat Ihres Vertrauens einzuholen. Prävention ist oft der beste Weg zu einer sicheren Zukunft.

Axel Steiger

Die Kulturpreisträger des BDK

Wichtige Mitteilung:
betrifft den BDK-Shop, Tanzturnierausweise und Treueabzeichen!

 

Vom 14. Dezember 2018 bis

07. Januar 2019 ist der Servicepoint in Kitzingen geschlossen!

In diesem Zeitraum können keine Bestellungen bearbeitet werden.

Wir bitten dies bei ihren Bestellungen und Planungen zu berücksichtigen.

 

Bestellungen, die bis zum 13.12.2018 eingehen und auch bis zu diesem Tag bezahlt werden (Gutschrift auf unserem Geschäftskonto), werden noch ausgeliefert.

 

 

Bundesgeschäftsstelle

 

Die Geschäftsstelle des Bundes Deutscher Karneval ist im Zeitraum 20. Dezember 2018 bis einschließlich 07. Januar 2019 geschlossen!
In diesem Zeitraum können keine E-Mail Anfragen, Anträge auf Neuaufnahmen oder Anträge für Verdienstorden oder Ehrenverdienstorden bearbeitet werden.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Adventszeit!

 

Ihr BDK-Team!

Aktuelles:

Neuer GEMA-Gesamtvertrag mit neuer Tarifvereinbarung Nr.1 "Karnevalistischer Tanz" zum 01. April 2019 gültig!

 

Näheres siehe Mitgliederportal

 

und in der neuen Ausgabe 120  "Deutsche Fastnacht", die gerade ausgeliefert wird!

EU-Datenschutz-Grundverordnung
tritt am 25. Mai 2018 in Kraft!

 

Im geschlossenen Mitgliederportal stehen ab sofort verschiedene Informationen zum Download bereit!

 

Falls noch nicht erledigt: Registrieren Sie sich rechtzeitig im Mitgliederportal!

 

 https://mitgliederportal.karnevaldeutschland.de


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