Enthaltungen sind keine „Nein-Stimmen“?

 

Die Wertung von Enthaltungen in den Mitgliederversammlungen sind häufig Gegenstand von Diskussionen innerhalb eines Vereins und damit nicht selten ein Streitpunkt, der die Gemüter erhitzen kann. Anfragen an den Rechtsausschuss des BDK häufen sich, weil es angeblich zu dieser Frage „neue Gesetze geben“ soll. Letzteres ist zwar nicht zutreffend, denn es gibt weder neue Gesetze noch wirklich neue Entscheidungen von bundesdeutschen Gerichten. Zuletzt hat sich, soweit ersichtlich, der Bundesgerichtshof (BGH) nämlich im Jahre 1982 zu dieser Thematik grundlegend geäußert, damals allerdings in der Tat für eine Beendigung der juristischen Diskussion um die Bewertung von Enthaltungen im wesentlichen gesorgt.

Ich will versuchen, kurz die Situation in rechtlicher Hinsicht zu skizzieren:

Ausgangspunkt der Überlegungen ist – wie so oft bei einer juristischen Betrachtung – die gesetzliche Regelung im Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB entscheidet bei einer Beschlussfassung im Verein die „Mehrheit der erschienenen Mitglieder“.

Beispiel: Der KV ABC e.V. in Musterstadt hat ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung eingeladen. Von den 100 Vereinsmitgliedern erscheinen 40 zur Jahreshauptversammlung. Bei der Wahl des Vorsitzenden entfallen auf den Kandidaten Müller  13 Stimmen, auf den Kandidaten Meyer 11 Stimmen. 16 Mitglieder enthalten sich der Stimme.

Würde man die gesetzliche Regelung wörtlich nehmen, so wäre weder Herr Müller noch Herr Meyer gewählt, denn keiner von beiden hat die Mehrheit der erschienenen 40 Mitglieder hinter sich. Die Juristen haben seit Einführung des BGB vor über 100 Jahren über die Frage der Auslegung des § 32 BGB gestritten. Der BGH hat diesen Streit beendet und entschieden, dass § 32 BGB nicht nach dem reinen Wortlaut, sondern nach Sinn und Zweck der Vorschrift ausgelegt werden müsse. Danach entscheidet die Mehrheit der „abgegebenen“ Stimmen, wobei unter Stimmabgabe nur die „ja“- und „nein“-Stimme zu verstehen ist. Es kommt dementsprechend für die Zählweise nur auf die Mehrheit der Stimmen an, die für oder gegen einen Antrag gestimmt haben. Die Regelung in § 32 BGB, es komme auf die Mehrheit der „erschienenen“ Mitglieder an, interpretiert der BGH als Hinweis darauf, dass Beschlüsse nicht von der Mehrheit der Vereinsmitglieder, sondern nur der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden, die durch die Teilnahme an der Versammlung ihr Interesse an der zu regelnden Vereinsangelegenheit bekunden. Ein Antrag ist somit angenommen bzw. ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt, wenn die Zahl der „ja“-Stimmen größer ist als die Zahl der „nein“-Stimmen. Für qualifizierte Mehrheiten (zB. ¾ - Mehrheit) gilt dies entsprechend.

Dies bedeutet für den Beispielsfall, dass Herr Müller als Kandidat mit der Mehrheit von 13 : 11 Stimmen gewählt ist.

Enthaltungen sind dementsprechend bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitzuzählen.

Soweit der gesetzliche Regelfall.

Etwas anderes kann sich aber durchaus ergeben, wenn die Vereinssatzung besondere, von der gesetzlichen Regelung abweichende Formulierungen enthält.

Beispiel: Der KV ABC e.V. hat in seiner Satzung geregelt: „Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlungen erfolgen mit der absoluten Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.“.

Die Satzung weicht von der gesetzlichen Regelung ab und enthält nicht nur die Klarstellung, dass es nicht auf die Mehrheit der Vereinsmitglieder ankommt, sondern verlangt eine Mehrheit der „Anwesenden“. Die Satzung bezieht sich nicht ausdrücklich auf die „abgegebenen“ Stimmen, also die „ja“- und „nein“-Stimmen. Die absolute Mehrheit ist erst dann gegeben, wenn mehr als die rechnerische Hälfte der zu zählenden Stimmen erreicht ist. Somit zählen in diesem Fall auch Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen mit.

In einer derartigen Situation wäre  im Ausgangsfall kein Kandidat gewählt, und es müsste solange neu gewählt werden, bis die Mehrheit der Anwesenden sich für einen Kandidaten ausspricht. Um ein solches Ergebnis zu vermeiden, sollte man sich  in Satzungen stets an der gesetzlichen Regelung orientieren oder besser noch auf die Mehrheit der „abgegebenen gültigen Stimmen“ abstellen. Dies allein erscheint praktikabel und interessengerecht.. Denn andernfalls würden die Enthaltungen wie „nein“-Stimmen gewertet, obwohl sie nach dem erklärten Willen des Mitgliedes eben nicht so verstanden werden sollten.

(Die Entscheidung des BGH vom 25.01.1982 trägt das Aktenzeichen II ZR 164/81, veröffentlicht in NJW 1982 S. 1585.)



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