Alles was Recht ist -1- und -2-  Juristisches um den Karneval

 

Man sollte es nicht glauben:
Selbst im Karneval trägt Justitia keine Narrenkappe und lässt auch in der fünften Jahreszeit nicht „fünfe gerade sein“. Immer wieder muss Justitia sich in Auseinandersetzungen zum Thema „Karneval“ einschalten, die vor die Gerichtgetragen werden. Rechtsfragen stellen sichim karnevalistischen Bereich nicht nur im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten. Jeder Karnevalist kennt die Streitigkeiten, die innerhalb der Vereine entstehen und dann – hoffentlich – anhand der Satzung und den allgemeinen gesetzlichen Regelungen gelöst werden können.

Für die Beurteilung von Rechtsfragen hat der Bund Deutscher Karneval (BDK) satzungsgemäß einen Rechtsausschuss gebildet, dessen Aufgabe darin besteht, dem Vorstand des BDK beratend zur Seite zu stehen. Ungeachtet dessen will der BDK als besonderen Service anbieten, Informationen zu interessanten  Rechtsfragen von Zeit zu Zeit bereitzustellen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit anregen, uns zu analytischen Zwecken Gerichtsurteile zuzusenden, die im Rahmen von gerichtlichen Verfahren ergangen sind, an denen Mitgliedsvereine beteiligt waren. Natürlich werden die uns zur Verfügung gestellten Entscheidungen absolut vertraulich behandelt und allein im Hinblick auf den juristischen Gehalt (selbstverständlich ohne jede Namensnennungen) veröffentlicht. JEDES Urteil ist willkommen.

Thema dieser Ausgabe soll haftungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Karnevalsveranstaltungen (Umzug, Sitzungen u.ä.)  sein. Jeder Veranstalter  weiß oder sollte wissen, dass ihn die Haftung für Sach- und Personenschäden treffen kann, wenn er nicht im Rahmen der Organisation und Durchführung seiner Veranstaltung bestimmte rechtliche Vorgaben beachtet.

Der Veranstalter haftet für Schäden, wenn er gegen die ihm obliegenden sog. Verkehrssicherungspflichten verstoßen hat oder ihm ein Organisationsverschulden zur Last gelegt werden kann.

Ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten liegt vor, wenn der Veranstalter nicht oder nicht in ausreichendem Maße geeignete, zumutbare Vorkehrungen gegen naheliegende Verletzungen von Rechtsgütern durch Veranstaltungsteilnehmer oder bei der Veranstaltung eingesetzte Anlagen getroffen hat, um dadurch insbesondere Zuschauern, aber auch Mitwirkende vor vermeidbaren Gefahren zu bewahren (so auch Amtsgericht Köln, Urteil vom 2.12.1999 111 C 422/97).

Dazu gehört etwa bei Umzügen das Bereitstellen einer ausreichenden Anzahl von geeigneten Ordnern, die zudem mit den besonderen Gefahren eines Umzuges vertraut gemacht sein müssen. Ferner müssen Müllcontainer im Verlauf des Zuges vorhanden und die Umzugsteilnehmer angewiesen sein, zur Beseitigen ihres Mülls ausschließlich  diese Container zu benutzen. Dann jedenfalls haftet der Veranstalter nicht für Schäden, die einem Zuschauer dadurch entstehen, dass er/sie auf herumliegenden Müll ausrutscht und sich verletzt. In diesem Falle haftet allerdings der Umzugs-
teilnehmer (soweit er ermittelt werden kann), der gegen die ihm durch den Veranstalter auferlegte Pflicht verstoßen hat.

Sicherungsmaßnahmen wie etwa das Aufstellen von Geländern, soweit dies möglich ist, sind empfehlenswert. Bei engen Gassen, durch die sich der Zug „quält“, ist ein erhöhtes Überwachungs- und Sicherungspotential einzusetzen. Jeder Veranstalter begibt sich hier in große haftungsrechtliche Gefahr.

Kommt es während eines Umzuges zu Beschädigungen von geparkten Fahrzeugen durch wilde Randalierer,  so haftet hierfür der Veranstalter allerdings nicht, da es sich insoweit um mutwillige Handlungen Dritter handelt, die mit dem Karnevalsumzug nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Ebenso wenig haftet der Veranstalter, wenn Zuschauer durch Süßigkeiten und  sonstige Wurfmaterialien getroffen werden, denn vom Veranstalter kann nicht erwartet werden, dass er konkrete Anweisungen an die Teilnehmer über das Werfen von Süßigkeiten richtet. Das Landgericht Trier hat in einem derartigen Fall entschieden, dass es üblich und allgemein bekannt sei, dass bei Karnevalsumzügen Süßigkeiten und andere Gegenstände in die Zuschauermenge geworfen werden, so dass jeder Zuschauer sich auf diesen „Bonbonhagel“ einrichten muss. Er ist somit gehalten, selbst darauf achten, dass er nicht durch Gegenstände, die von Umzugswagen geworfen werden, getroffen werden kann. Trotz dieser klaren Aussage des Gerichtes wird diesseits dem Veranstalter empfohlen, im Rahmen der Zugordnung auf solche Materialien hinzuweisen, deren Werfen untersagt wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere an Gegenstände aus Glas oder an besonders spitze oder schafkantige Materialien zu denken.

Von einem Organisationsverschulden spricht man im wesentlichen dann, wenn der Veranstalter bei der Planung, Unterweisung und Durchführung der Veranstaltung im Hinblick auf einen unter normalen Umständen gefahrfreien Ablauf vermeidbare Fehler macht. Dabei ist jedem Veranstalter zu empfehlen, die ordnungsgemäße Planung, die durchdachte Organisation, die umfassende Unterweisung der Ordner und Veranstaltungsteilnehmer einschließlich der Auswahl der qualifizierten Hilfskräfte sowie die Überwachung des Ablaufs zu dokumentieren, damit er jederzeit darstellen kann, dass er alles Erforderliche unternommen hat, um unter vorhersehbaren, normalen Umständen Schäden von Teilnehmern und Zuschauern abzuwenden.

Zum Beispiel hat der Veranstalter den Umzugsteilnehmern mit Wagen Auflagen im Hinblick auf deren allgemeine straßenverkehrsrechtliche Sicherheit zu erteilen. Anhänger sollten insbesondere über eine ausreichende Sicherung durch entsprechend hohe Geländer sowie über besonders verankerte Sitz-
plätze verfügen. Dass dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs jeglicher Alkoholgenuss untersagt sein muss, sollte eine Selbstverständlichkeit in jeder Zugordnung sein. In diesem Zusammenhang sind die hierzu ergangenen behördlichen Verordnungen zu beachten.

Bei der Planung des straßenmäßigen Verlaufs eines Umzuges muss der Veranstalter auf die Geeignetheit von Straßen im Hinblick auf ihre Breite und etwaige besondere Gefahrenquellen (Brücken, Stromtraversen, stark unebene Fahrbahnen u.ä.) achten. Soweit der Umzug etwa aus traditionellen Gründen ein bestimmter Weg trotz bestehendem Gefahrenpotential nehmen soll, sind an den einzelnen Stellen besondere Gefahrenhinweise und Sicherungsmechanismen erforderlich.


Schlussbemerkung:

Jeder Veranstalter ist gut beraten, die haftungsmäßigen Gesichtspunkte sehr ernst zu nehmen und Vorsorge zu treffen. Hat er die wesentlichen Aspekte seiner haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit allerdings beachtet, wird ihn in der Regel das Damoklesschwert einer haftungsrechtlichen Schadensersatzforderung nicht treffen. Da allerdings auch Veranstalter bekanntlich nur Menschen sind oder aus Menschen besteht, die Fehler machen können, dürfte ein Veranstalter ohne eine Haftpflichtversicherung vielleicht doch nur ein Narr sein.

Bernd Lohof
Rechtsanwalt in Bochum
Mitglied des Rechtsausschusses des BDK




Alles was Recht ist -2-

 

Immer wieder werden Fragen rund um das Thema „Karnevalsumzüge“ gestellt. Fragen wie: „Welche Fahrzeuge dürfen an einem solchen Umzug teilnehmen?“ „Dürfen insbesondere auch nicht zugelassene Anhänger benutzt werden?“ „Haftet auch der Veranstalter, wenn unter Mitwirkung eines Fahrzeugs etwas passiert?
Ich möchte versuchen, einen Überblick über die Antworten zu diesen Fragen zu geben, allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die Problemgestaltung sehr vielfältig sein kann und sich überdies stets Problemkreise ergeben, die einer speziellen Prüfung bedürfen.

I.
Ausgangspunkt für die Überlegungen, welche Fahrzeuge an einem Rosenmontagsumzug teilnehmen dürfen, ist zunächst die grundsätzliche Regelung in § 18 StVZO. Danach besteht grundsätzlich eine Zulassungspflicht für alle Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h  und ihre Anhänger. Für den Bereich der Brauchtumspflege, insbesondere für Karnevalsumzüge, gelten jedoch nach der sog. Verordnung über Ausnahmen von verkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28.02.1989 Ausnahmen.

II.
Derartige Ausnahmen sind zugelassen bei Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 32 km/h und Anhängern hinter diesen Zugmaschinen, wenn die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen verwendet werden. Allerdings gilt dies nur dann, wenn für jedes der eingesetzten Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis erteilt und hierüber ein Nachweis ausgestellt ist und für die Zugmaschine ein eigenes amtliches Kennzeichen zugeteilt ist.

Außerdem erlischt eine Betriebserlaubnis nicht, wenn die Fahrzeuge mit an- und Aufbauten versehen sind, wie sie bei Motivwagen typisch sind, soweit die Verkehrssicherheit  dieser Fahrzeuge nicht beeinträchtigt wird. Ebenso dürfen die Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte überschritten werden. Dazu bedarf es allerdings eines Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, respektive des TÜV, in dem bestätigt wird, dass keine Sicherheitsbedenken gegen die Verkehrssicherheit im Hinblick auf die konkrete Veranstaltung bestehen.

Abweichend von den üblichen Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung dürfen, außer bei den An- und Abfahrten, auch Personen befördert werden, wenn die Ladefläche tritt- und rutschfest, Sicherungsmaßnahmen gegen die Verletzungsgefahr, insbesondere gegen Herunterfallen vorhanden und die Aufbauten sicher gestaltet sind. Auch diese Besonderheiten sollten von einem amtlich anerkannten Sachverständigen geprüft worden sein!

Diese Ausnahmen gelten auch nur dann, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung für eventuelle Schäden gerade bezogen auf den Einsatz der Fahrzeuge bei der  konkreten Brauchtumsveranstaltung unter Berücksichtung der Ausnahmetatbestände besteht. Die Fahrzeuge dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (was bekanntermaßen während der Umzüge kaum Probleme aufwerfen dürfte). Die Fahrzeuge müssen schließlich mit einem Kennzeichen („25 km/h“) versehen sein.

Die Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung einschließlich der Ausnahmebestimmungen unter Berücksichtigung der Regelungen im Merkblatt über die Ausrüstungen und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen (VkBl. 2000 S. 404), wie sie oben skizziert wurden, ist von dem jeweiligen Ver-
anstalter bei jedem einzelnen Fahrzeug und Anhänger zu überprüfen. Dazu sollte er sich die Zulassungen bzw. die TÜV-Bescheinigungen vorlegen lassen. Insoweit trifft ihn die sog. Verkehrssicherungspflicht, deren Verletzung ihn unter Umständen selbst zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Auch der jeweilige Verein und der Fahrer eines solchen Fahrzeugs haftet für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Fahrzeuge entstehen. Eine verschärfte Haftung trifft sie dann, wenn die Voraussetzungen der Straßenverkehrszulassungsordnung einschließlich der Ausnahmevorschriften missachten!

Deshalb mein Rat: Achten Sie genau auf die einschlägigen Vorschriften und vertrauen Sie nicht darauf, dass in der Vergangenheit es noch nicht zu  Schäden gekommen ist. Wenn es zu Schäden kommt, besteht nicht nur eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz, vielmehr kommt auch eine Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat (fahrlässige Körperverletzung u.ä.) in Frage.

Zusammenfassung:
Zugelassene Zugfahrzeuge benötigen, soweit Veränderungen nicht vorgenommen werden, keine besondere technische Überprüfung. Zugelassene Anhänger (bei denen gerade bei Karnevalsumzügen typischerweise Veränderungen/Aufbauten vorgenommen werden) sind ebenso von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder vom TÜV zu überprüfen wie nicht zugelassene Fahrzeuge und Anhänger sowie bei Veränderungen an einem zugelassenen Zugfahrzeug.

Natürlich gibt es eine Vielzahl von Städten und Gemeinden,  in denen im Hinblick auf die vorbezeichneten rechtlichen Fragen „alle Augen zugedrückt“ werden und es insoweit überhaupt keine Probleme gibt, insbesondere nicht in der Weise, dass Fahrzeuge oder Anhänger von der Teilnahme am Umzug durch polizeibehördliche Verfügungen ausgeschlossen werden. Haftungsrechtlich ändert sich allerdings auch bei einer sehr großzügigen Handhabung durch die Ordnungsbehörden für den jeweiligen Veranstalter nichts.


Bernd Lohof
Rechtsanwalt in Bochum und  Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mitglied des Rechtsausschusses des BDK








Die Kulturpreisträger des BDK

Wichtige Mitteilung:
betrifft den BDK-Shop, Tanzturnierausweise und Treueabzeichen!

 

Vom 14. Dezember 2018 bis

07. Januar 2019 ist der Servicepoint in Kitzingen geschlossen!

In diesem Zeitraum können keine Bestellungen bearbeitet werden.

Wir bitten dies bei ihren Bestellungen und Planungen zu berücksichtigen.

 

Bestellungen, die bis zum 13.12.2018 eingehen und auch bis zu diesem Tag bezahlt werden (Gutschrift auf unserem Geschäftskonto), werden noch ausgeliefert.

 

 

Bundesgeschäftsstelle

 

Die Geschäftsstelle des Bundes Deutscher Karneval ist im Zeitraum 20. Dezember 2018 bis einschließlich 07. Januar 2019 geschlossen!
In diesem Zeitraum können keine E-Mail Anfragen, Anträge auf Neuaufnahmen oder Anträge für Verdienstorden oder Ehrenverdienstorden bearbeitet werden.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Adventszeit!

 

Ihr BDK-Team!

Aktuelles:

Neuer GEMA-Gesamtvertrag mit neuer Tarifvereinbarung Nr.1 "Karnevalistischer Tanz" zum 01. April 2019 gültig!

 

Näheres siehe Mitgliederportal

 

und in der neuen Ausgabe 120  "Deutsche Fastnacht", die gerade ausgeliefert wird!

EU-Datenschutz-Grundverordnung
tritt am 25. Mai 2018 in Kraft!

 

Im geschlossenen Mitgliederportal stehen ab sofort verschiedene Informationen zum Download bereit!

 

Falls noch nicht erledigt: Registrieren Sie sich rechtzeitig im Mitgliederportal!

 

 https://mitgliederportal.karnevaldeutschland.de


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