Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft für Karnevalsvereine

 

Hier: ehrenamtliche Helfer bei der Vorbereitung von Karnevalssitzungen


Bei den nachstehenden Ausführungen wird davon ausgegangen, dass
---die Helfer Vereinsmitglieder sind,
---die Helfer keinerlei Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten,
---die Veranstaltungen zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins zählen,
---dass keine Gewinne erwirtschaftet werden, die der Gemeinnützigkeit des Vereins entgegenstehen,
---der Verein keinerlei sonstige Mitarbeiter (gegen Entgelt) beschäftigt.


Grundsätzlich gilt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern nicht unter den Katalog des § 2 SGB VII (7. Sozialgesetzbuch) fällt. Deshalb besteht bei Unfällen auch kein Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Insbesondere gehören die Helfer bei Veranstaltungen nicht zu den im Katalog des § 2 SGB VII aufgeführten ehrenamtlich Tätigen, denn insoweit umfasst die gesetzliche Pflichtversicherung nur ehrenamtliche Tätigkeiten in den näher bezeich-
neten Tätigkeitsbereich wie z.B. im Bereich der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, wozu Karnevalsvereine nicht gehören.

Lediglich unter einem Aspekt könnte etwas anderes anzunehmen sein, nämlich im Hinblick auf die Frage, ob im Rahmen der Veranstaltung „Beschäftigte“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 SGB VII tätig sind. Dazu zählen in der Regel freiberuflich tätige Künstler, insbesondere Sänger nicht.

Es wird abschließend auf eine seit dem 1.1.2005 bestehende neu gesetzliche Regelung hingewiesen. Danach haben nämlich alle gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit, ihre gewählten Ehrenamtsträger gegen die Folgen von Unfällen freiwillig zu versichern. Diese Unfallversicherung kostet nach hier vorliegenden Informationen je Versicherten im Jahre 2005 2,73 € pro Jahr und deckt Unfälle ab, die sich während der Ausübung des Ehrenamtes ereignen.

Die vorstehende Problematik wurde an den Rechtsausschuss durch einen Mitgliedsverein herangetragen, der von einer Berufsgenossenschaft aufgefordert wurde, eine Erklärung über Beschäftigte und über einen Unfallhergang abzugeben.


Rechtsanwalt Bernd Lohof
Mitglied des Rechtsausschusses des BDK

Die Kulturpreisträger des BDK

Wichtige Mitteilung:
betrifft den BDK-Shop, Tanzturnierausweise und Treueabzeichen!

 

Vom 14. Dezember 2018 bis

07. Januar 2019 ist der Servicepoint in Kitzingen geschlossen!

In diesem Zeitraum können keine Bestellungen bearbeitet werden.

Wir bitten dies bei ihren Bestellungen und Planungen zu berücksichtigen.

 

Bestellungen, die bis zum 13.12.2018 eingehen und auch bis zu diesem Tag bezahlt werden (Gutschrift auf unserem Geschäftskonto), werden noch ausgeliefert.

 

 

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Die Geschäftsstelle des Bundes Deutscher Karneval ist im Zeitraum 20. Dezember 2018 bis einschließlich 07. Januar 2019 geschlossen!
In diesem Zeitraum können keine E-Mail Anfragen, Anträge auf Neuaufnahmen oder Anträge für Verdienstorden oder Ehrenverdienstorden bearbeitet werden.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Adventszeit!

 

Ihr BDK-Team!

Aktuelles:

Neuer GEMA-Gesamtvertrag mit neuer Tarifvereinbarung Nr.1 "Karnevalistischer Tanz" zum 01. April 2019 gültig!

 

Näheres siehe Mitgliederportal

 

und in der neuen Ausgabe 120  "Deutsche Fastnacht", die gerade ausgeliefert wird!

EU-Datenschutz-Grundverordnung
tritt am 25. Mai 2018 in Kraft!

 

Im geschlossenen Mitgliederportal stehen ab sofort verschiedene Informationen zum Download bereit!

 

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