Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft für Karnevalsvereine

 

Hier: ehrenamtliche Helfer bei der Vorbereitung von Karnevalssitzungen


Bei den nachstehenden Ausführungen wird davon ausgegangen, dass
---die Helfer Vereinsmitglieder sind,
---die Helfer keinerlei Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten,
---die Veranstaltungen zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins zählen,
---dass keine Gewinne erwirtschaftet werden, die der Gemeinnützigkeit des Vereins entgegenstehen,
---der Verein keinerlei sonstige Mitarbeiter (gegen Entgelt) beschäftigt.


Grundsätzlich gilt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern nicht unter den Katalog des § 2 SGB VII (7. Sozialgesetzbuch) fällt. Deshalb besteht bei Unfällen auch kein Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Insbesondere gehören die Helfer bei Veranstaltungen nicht zu den im Katalog des § 2 SGB VII aufgeführten ehrenamtlich Tätigen, denn insoweit umfasst die gesetzliche Pflichtversicherung nur ehrenamtliche Tätigkeiten in den näher bezeich-
neten Tätigkeitsbereich wie z.B. im Bereich der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, wozu Karnevalsvereine nicht gehören.

Lediglich unter einem Aspekt könnte etwas anderes anzunehmen sein, nämlich im Hinblick auf die Frage, ob im Rahmen der Veranstaltung „Beschäftigte“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 SGB VII tätig sind. Dazu zählen in der Regel freiberuflich tätige Künstler, insbesondere Sänger nicht.

Es wird abschließend auf eine seit dem 1.1.2005 bestehende neu gesetzliche Regelung hingewiesen. Danach haben nämlich alle gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit, ihre gewählten Ehrenamtsträger gegen die Folgen von Unfällen freiwillig zu versichern. Diese Unfallversicherung kostet nach hier vorliegenden Informationen je Versicherten im Jahre 2005 2,73 € pro Jahr und deckt Unfälle ab, die sich während der Ausübung des Ehrenamtes ereignen.

Die vorstehende Problematik wurde an den Rechtsausschuss durch einen Mitgliedsverein herangetragen, der von einer Berufsgenossenschaft aufgefordert wurde, eine Erklärung über Beschäftigte und über einen Unfallhergang abzugeben.


Rechtsanwalt Bernd Lohof
Mitglied des Rechtsausschusses des BDK

Die Kulturpreisträger des BDK
siehe auch Aktuelles

Änderungen in der Turnierausweis - Bestellung!!!!!!!!

Sie erleichtern uns die Arbeit und ersparen sich unnötiges Warten auf die Erledigung Ihrer Bestellung.
Jeder Aktive kann nur einen Ausweis für den gleichen Verein haben.
Deshalb vor der Bestellung den falschen Ausweis zurück senden an den BDK-Beisitzer Peter Steinberger, Kellerweg 2 nach 82541 Münsing, da sonst keine Bearbeitung möglich ist.
Darüber hinaus sind wir dankbar, wenn Sie alle Ausweise, die Sie nicht mehr brauchen, ebenfalls zurück senden.
Danke für Ihr Verständnis und Ihre Mitarbeit!

Neues Mitgliederportal online!
Veränderungen ab dem 01. Juli 2017 bei der Beantragung von Treueabzeichen und Verdienstorden!

 

Zum 30. Juni 2017 haben alle Vorsitzende unserer Mitgliedsgesellschaften ein Schreiben für die erstmalige Anmeldung im neuen Mitgliederportal erhalten.

Wir bitten Sie alle den erstmaligen Login bis zum 31. August 2017 durchzuführen.

Bitte teilen Sie uns auch die aktuellen Mitgliederzahlen bei der Erstanlage genau mit.

 

Ab sofort können BDK-Treueabzeichen und Verdienstenorden ausschließlich über das Mitgliederportal beantragt werden.
Wir bitten um Verständnis, dass keine Anträge mehr in Papierform entgegengenommen werden.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

 

 

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